Heft 293
Die Veröffentlichung basiert auf einem - für die hier veröffentlichte Fassung aktualisierten - Gutachten, das der Verfasser, langjähriger Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats, im Jahr 2011 für die Bavaria Film GmbH erstellt hat. Darin wird nach einer Einleitung (Kap. 1) die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag sowie deren Beurteilung durch die Medien nachgezeichnet (Kap. 2). Sodann wird die quantitative Entwicklung dieser Einnahmen beschrieben (Kap.3) und es werden die beschränkten Ausgabenspielräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgezeigt (Kap. 4). In einem zentralen Kap. 5 wird sodann, aufbauend auf diesen Rahmenbedingungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auf die Lage der Filmwirtschaft eingegangen (Kap. 5), und es werden anhand verschiedener Szenarien die künftigen Finanzierungspotentiale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und - damit zusammenhängend - der Filmwirtschaft erörtert (Kap. 6). Es folgen Schlussbemerkungen (Kap. 7) sowie abschließende Thesen (Kap. 8).
In den abschließenden Thesen finden sich unter anderem die folgenden Aussagen:
9. Ein wirtschaftlich starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nach der Datenlage für Produzenten fiktionaler Inhalte und für Qualität überlebenswichtig.
11.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den letzten Jahrzehnten durch seine Auftragspolitik entscheidend zum Ausbau einer hochwertigen deutschen Filmindustrie beigetragen. Ziel sollte sein, diese Substanz, hinter der sich eine fünfstellige Beschäftigtenzahl verbirgt, nicht zu gefährden.
16. Die Filmwirtschaft schadet sich selbst bei einem verbissenen Kampf zwischen „unabhängigen“ und „abhängigen“ Produzenten. Die Alternativen wären: Rückverlagerung der Produktion in die Anstalten oder ausschließliche Verlagerung an Unabhängige. Die erste Alternative würde Kreativpotential reduzieren, die zweite wäre rechtlich und rundfunkpolitisch nicht vertretbar.
20. Z. Zt. wird wieder eine finanzielle und programmliche Einengung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Deshalb ist verstärkt an das Rückgrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erinnern, die in den 9 großen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts festgehaltenen Eckpunkte: Grundversorgung, Bestands- und Entwicklungsgarantie, Funktionsauftrag, Staatsfreiheit und Vorrang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem rechtlich „unechten“ dualen System.
21. Während bei der politischen Zielsetzung „Beitragsstabilität“ längerfristig die Gefahr der Marginalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der deutschen Film-Produktionswirtschaft besteht, kann ein der amerikanischen Wirtschafts- und Kulturphilosophie folgendes Freihandelsabkommen zu einer Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und weiter Teile der öffentlich verantworteten Kultureinrichtungen in Europa führen.
23. Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung von Film, der für viele Menschen fast tägliche Realität ist, ist das z. Zt. aufgewandte Finanzvolumen eigentlich überschaubar, insbesondere im Vergleich nicht nur zum Games- und DVD-Umsatz, sondern auch zu dem bald dreistelligen Milliardenbetrag in Euro, der in Deutschland im Kommunikations- und IT-Bereich umgesetzt wird. So gesehen ist der Aufwand für Filmproduktion in Deutschland, die offenbar ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur marginal wäre, gut vertretbar.
Inhaltsverzeichnis:
1. Untersuchungsgegenstand
2. Befund
2.1. Medienpolitische Schlaglichter
2.2. Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Medien
2.3. Der neue Rundfunkbeitrag
2.4. Das Zielpapier der "AG Beitragsstabilität"
2.5. Bewertung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu Medienentwicklungen
3. Einnahmen des Rundfunks
3.1. Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
3.2. Einnahmen anderer öffentlich-rechtlicher Systeme
3.3. Einnahmen des kommerziellen Rundfunks
3.4. Vergleich der Gebührenentwicklung mit der Entwicklung eines Rundfunkbeitrages
3.5. KEF-Anmeldungen 2013 - 2016
4. Ausgabenspielräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
5. Lage der Filmwirtschaft
5.1. Aktuelle Aussagen zu Film und Fernsehen
5.2. Kinofilm, Filmförderung
5.3. Situation des Fernsehfilms
5.4. Untersuchung „Programmstrategien 2015“
5.5. Untersuchungen des Formatt-Instituts
5.6. Finanzrahmen und Lage der Filmwirtschaft
6. Entwicklungsszenarien für das künftige Finanzvolumen
6.1. Künftiges Finanzvolumen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
6.2. Künftiges Finanzvolumen der Filmwirtschaft
7. Schlussbemerkung
8. Thesen